1970_11_s_165a-173

SchiedsamtsZeitung
Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de Fälle aus der Praxis
Kn. wortwörtlich wiedergegeben. DieBeschuldigte St. erklärte in demSühnetermin, sie habe zu Frau Kl.
Interessen da- Zeugin Frau Kl. am 28.
hat.” Ich als Schm. stellte daraufhin an 22. Schm. A. H. in B. Anfrage: Herr M.
Frau Frau St., den Prozess verloren.
was ich auch gemacht habe.” Frau Kn.
hat danach alles Herrn M. hinterbracht.
hinterbracht habe; die Zeugin Frau Kl.
statt, beide Parteien und die Zeugin Kl.
erklärte ferner, dass sie nicht Herrn M.
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Nachdrucke, auch auszugsweise, sowie fototemechanische Vervielfältigungen, auch von Teilen eines Heftes, gleichgültig inwelcher Anzahl, auch für innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet. Die vorbehaltenen Urheber- und Verlagsrechteerstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; sie sind vom Einsender oder von derSchriftleitung bearbeitet oder redigiert. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Siebedürfen zur Auswertung der ausdrücklichen Einwilligung des Carl Heymanns Verlages.
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Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de wörtlich heißt: „Nun darf man aber — habe ich dem Antragsteller vorgelesen.
auf die Aufforderung zur Beseitigungdes Ungeziefers dem Mieter rede schuldig gemacht oder nicht? 2.
zulässig? — Ich bitte, zur Wahrung der Frau Kl., „vor Gericht falsch ausgesagt Nachdruck und Vervielfältigung
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Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de durch die Zeugin Frau Kl. an Frau Kn.
Beschuldigten St. gegenüber Frau KI.
haben, M. habe „falsch” ausgesagt und dauerns zurück.” — Sie als Schm.
dabei nicht um die Frage, ob Frau Kl.
nichts wert sei, weil sie selbst die üble Nachdruck und Vervielfältigung
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Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de .”. Diese Verteidigungslage tritt häufig wurde und in dem (vermutlich) Herr M.
seinerseits als Zeuge aufgetreten ist.
nicht geschehen ist —, hätte man jetzt Behauptung der Frau St. der Frau Kn.
weitererzählt haben sollte. Zwar hat sie t r e-t e n d e n Zeugen vorwirft, er sei Interessen” bezieht sich offen-sichtlich „öffentlich” (= für einen größeren, Nachdruck und Vervielfältigung
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Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de „Dreimonatsfrist” abläuft (am 26. 2.
nur nötig, falls kein Vergleich zustande Privatklageverfahren eingeleitet wird.
Nachrede) schriftlich mit einerEntschuldigung zurückzunehmen.
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Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de gehen.) Kann der RA nach einer evtl.
— was u. E. der Fall ist —, wäre der Rahmenmaßstab nicht richtig ermittelt.
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Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de — und 240,— DM (die Höchstsätze bei vor den Amtsrichter gehört (§ 25 Nr. 2a vorbereitenden Verfahren" gern. § 84 DM (d. i. etwa die Hälfte der höchstzu- höchstens 20,— DM beträgt”; deshalbstehen in dem Brief 13,80 DM.
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den Schm. noch nicht „befangen”.
fordern, d. h. die Arbeit für den Brief v.
vorsorglich den Sühneantrag. Sollte A.
einem Attest, das lautet: „Herr A., geb.
Sühneantrag mit Gegen-(sühne)antrag— Der Schm. muss stets unparteilich Antrag stellen, und somit sei für ihn die lehnt. A. ist im Ort H. als sog. Klatsch- gerieten beide in einen Wortwechsel.
Zwischenfall „Kapital herausschlagen” Freie zu befördern. Der Wirt trennte die Streithähne, um evtl. Tätlichkeiten aus Nachdruck und Vervielfältigung
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früher einmal erlitten hatte) lebte. Über auch oft „Widerklage” genannt) des B.
„Falschspieler und Spitzbube” nannte, Kegelbahnraum „befördern” (drängen) ist hier der § 233 StGB (in der ab 1. 4.
unerheblich beeinträchtigte” (vgl.
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Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de ausdrücklich als „vorsorglich” gestellt könnte ihn — wie jeder Antragsteller — sich nicht so verhält, wie es jeder gute Nachdruck und Vervielfältigung
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Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de diese Zeit „nacharbeitet”; das gilt auch erheben (vgl. 5 43 Abs. 1Pr.GeschAnw.), muss diesen stande, so erhält der (erste) Schm., der den Parteien zur Sache „verhandelt”.
Alle Versuche beim Amtsgericht in J.
wärts beschäftigt. Mein Arbeitgeber will Nachdruck und Vervielfältigung
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staatsbürgerliche Pflicht, die gesetzlich nicht zufrieden sein sollten, können Sie begründet ist, erfüllt. Wären Sie auf die Vorführung belegt werden können. Vgl.
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Bund Deutscher Schiedsmänner undSchiedsfrauen e.V. -BDS-Postfach 100452 ‹ 44704 Bochumwww.schiedsamt.de ‹ info@bdsev.de 2. Sollte der Arbeitgeber die versäumteZeit auf Ihren Urlaub anrechnen oderdie Nacharbeit an Samstagen verlan-gen, wenden Sie sich unverzüglich andas Arbeitsgericht. Dazu brauchen Siekeinen Rechtsanwalt. Sie können ent-weder den Fall mündlich bei derGeschäftsstelle des Arbeitsgerichtes(vermutlich in J.) oder auch schriftlichvortragen mit dem Antrage, dasBegehren des Arbeitgebers alsunzulässig zu erklären.
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Source: http://www.schiedsamt.de/fileadmin/schiedsamtszeitungsarchiv/1970/Heft11/1970_11_S_165a-173.pdf