Klienten-info juni 2009

CITY TREUHAND
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Wirtschafts- & Steuerrecht für die Praxis
aktuell.
kompetent.
Steuerfreiheit von ausländischen Portfoliodividenden
nunmehr beschlossen
Wie schon im Juni 2008 (KI 06/08) berichtet, hat der VwGH die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei ausländischen Portfoliobeteiligungen (das sind von
Steuerfreiheit von ausländischen Portfoliodividen-
österreichischen Kapitalgesellschaften gehaltene un-
den nunmehr beschlossen
ter 10%-Anteile an EU-Kapitalgesellschaften bzw.
norwegischen Kapitalgesellschaften), auf welche nicht Vorsteuerrückerstattung im Ausland für 2008
die Befreiung in Form der internationalen Schachtel- beteiligung (mindestens 10% Beteiligung, 1 Jahr Be- Die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten -
Oma, bitte kommen!
haltefrist) angewendet werden kann, durch Einsatz der Anrechnungsmethode als ausreichend angesehen. Die
10% Umsatzsteuer auf Arzneimittel - der Weg durch
Anrechnung der im Ausland entrichteten Körperschaft- den Medikamentendschungel
steuer und allfälligen Quellensteuer führt grundsätzlich zu dem Steuerniveau der österreichischen KöSt in Höhe Das Alter ist keine (außergewöhnliche) Belastung
von 25% und kann höher ausfallen, sofern die Steuerbe- Sozialplanzahlungen und Kommunalsteuer
lastung im Ausland diese übersteigt. Allerdings hat sich herausgestellt, dass es trotz eines Kriterienkatalogs
Urlaubsverbrauch bei Kurzarbeit
(z.B. genaue Bezeichnung der ausschüttenden Gesell- schaft, vorliegendes Beteiligungsausmaß, Angabe des schaft an einer Kapitalgesellschaft im EU-Ausland und ausländischen Körperschaftsteuersatzes, Angabe des in Norwegen grundsätzlich die Befreiungsmethode
tatsächlich erhobenen Quellensteuersatzes, etc.) für angewendet. Die Ausschüttung wird in Österreich dem- den Steuerpflichtigen nicht einfach ist, die geforderten nach nicht besteuert, wodurch nur die ausländische
Informationen zu erbringen, um die Anrechnung durch Körperschaftsteuerbelastung und eine eventuelle Quel-
die österreichische Finanzverwaltung durchzusetzen.
lensteuer anfallen. Entsprechend dem Methodenwech- sel von der Befreiungsmethode zur Anrechnungsme- Durch das Abgabenänderungsgesetz 2009 wird nun thode bei der internationalen Schachtelbeteiligung im
anknüpfend an das Gemeinschaftsrecht bei jeglichem Falles des Erzielens von Passiveinkünften und keiner
Beteiligungsausmaß einer heimischen Kapitalgesell-
Österreich vergleichbaren Steuerbelastung im Ausland Juni 2009 Klienten-info
(Durchschnittsteuersatzbelastung geringer als 15%) tungsanträge vom Unternehmer (d.h. vom Inhaber oder gibt es nun auch einen Methodenwechsel i.Z.m. EU- bei einer GmbH vom Geschäftsführer) eigenhändig zu
bzw. norwegischen Portfoliobeteiligungen. Auf diese unterschreiben sind, Prokuristen gelten gegenüber der
wird die Befreiungsmethode nicht angewendet, sofern deutschen Finanz nicht als vertretungsberechtigt. Auch die ausländische Körperschaftsteuer mehr als 10 Pro-
die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten (z.B. zentpunkte niedriger als der österreichische Körper-
Steuerberater) ist in Deutschland nicht ausreichend.
schaftsteuersatz ist. Es kommt dann allerdings zu einer Anrechnung der ausländischen Steuerbelastung auf die Für ausländische Unternehmer, die in Österreich eine österreichische KöSt bis zum Anrechnungshöchstbe- Vorsteuerrückerstattung beantragen wollen, ist das Fi- nanzamt Graz-Stadt zuständig. Mit Ende 2009 tritt üb- rigens das bisherige Vorsteuerrückerstattungsverfahren Die Befreiungsmethode bei Portfoliodividenden aus außer Kraft. Ab 1.1.2010 werden die Erstattungsanträ-
der EU bzw. Norwegen anstelle der Anrechnungsme- ge für andere EU-Mitgliedsstaaten über FinanzOnline
thode ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die aus-
ländische Körperschaftsteuer und allfällige Quellen- steuern zusammen weniger als 25% ausmachen. Dies Die absetzbarkeit von
ist innerhalb der EU z.B. bei Dividenden aus Lettland (15%), Slowakei (19%) und, Ungarn (16%) der Fall. Zu Kinderbetreuungskosten -
beachten ist schließlich, dass Portfoliodividenden (Be-
Oma, bitte kommen!
teiligung < 10%) von Kapitalgesellschaften aus Dritt-
staaten nach dem jeweiligen DBA zu behandeln sind Kinderbetreuungskosten sind ab der Veranlagung 2009
und in diesem Zusammenhang die ausländische Kör- bis zu einem Betrag von 2.300 € pro Kind und Jahr als
perschaftsteuer gegebenenfalls auf die österreichische außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar.
KöSt angerechnet wird.
Voraussetzungen für die Begünstigung
Vorsteuerrückerstattung im
Begünstigt sind nur Kinder bis zum 10. Lebensjahr,
ausland für 2008
wobei für ein Kind, das beispielsweise im Jänner 2009 zehn wurde, die Betreuungskosten für 2009 noch ab- Alle Jahre wieder und doch in der gewohnten Form letzt- zugsfähig sind. Eltern, welche diese Kosten absetzen malig ist auf den 30. Juni hinzuweisen. Bis zu dieser wollen, müssen für zumindest sechs Monate im Kalen-
nicht verlängerbaren (!) Frist müssen österreichische derjahr für dieses Kind den Kinderabsetzbetrag oder
Unternehmer in den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, den Unterhaltsabsetzbetrag bezogen haben. Die Kos-
Island, Liechtenstein und Norwegen allfällige Vor-
ten müssen unmittelbar an eine Kinderbetreuungsein- steuerrückerstattungsanträge für in den genannten richtung oder an eine pädagogisch qualifizierte Betreu-
Staaten im Jahr 2008 in Rechnung gestellt bekomme- ne Umsatzsteuern eingereicht haben. Lediglich in Bel- gien besteht eine deutlich längere Frist. Dabei sind die Abzugsfähig sind nur die unmittelbaren Kosten für die
im jeweiligen Staat vorgesehenen amtlichen Formulare ausschließliche Kinderbetreuung, nicht aber Kosten
(in der Regel in der jeweiligen Landessprache) zu ver-
für die Verpflegung oder beispielsweise das Schulgeld wenden. Den ausgefüllten Formularen sind die Origi-
für Privatschulen. Aufwendungen für die Vermittlung nalrechnungen und eine Unternehmerbescheinigung von Betreuungspersonen und die Fahrtkosten zur Kin-
des Betriebsfinanzamtes beizulegen. Die Bestellung derbetreuung können ebenfalls nicht geltend gemacht eines lokalen Fiskalvertreters ist bei größeren Vorsteu- werden. Die Kosten für die Betreuung während der
ererstattungen zu empfehlen. Welche Vorsteuern rück- schulfreien Zeit (z.B. Nachmittagsbetreuung oder
erstattet werden können, richtet sich nach den jeweili- Ferienbetreuung) sind hingegen abzugsfähig. Soweit
gen umsatzsteuerlichen Vorschriften in den einzelnen von dem Arbeitgeber ein steuerfreier Zuschuss zur Kin- Ländern. Beschränkungen betreffen dabei regelmäßig derbetreuung (max. 500 € pro Kind und Jahr) gewährt u.A. Verpflegungs- und Bewirtungsaufwendungen, Re- wird, kommt die (zusätzliche) Berücksichtigung als au- präsentationskosten, PKW-Aufwendungen usw.
ßergewöhnliche Belastung nicht in Betracht.
In Deutschland ist zu beachten, dass der Vergütungs-
Kinderbetreuungseinrichtungen und
antrag nur dann als rechtzeitig gestellt gilt, wenn er qualifizierte Personen
beim Bundeszentralamt für Steuern spätestens am 30. Für die Absetzbarkeit hat die Kinderbetreuung in einer
Juni 2009 eingegangen ist. Risiken für Verzögerungen öffentlichen institutionellen oder in einer privaten Kin-
am Postweg trägt hier der antragstellende Unterneh- derbetreuungseinrichtung, welche den landesgesetzli-
mer. Wichtig ist auch, dass in Deutschland die Vergü- chen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen Klienten-info Juni 2009 3
entspricht, zu erfolgen. Alternativ ist es möglich, für die Produktpreisliste – Warenverzeichnis I (Arzneispeziali- Kinderbetreuung eine pädagogisch qualifizierte Per-
täten ohne Homöopathika) und II (Homöopathika) zu son zu engagieren, ausgenommen sind hierbei aller-
dings haushaltszugehörige Angehörige. Pädagogisch qualifizierte Personen müssen eine Ausbildung zur Hinsichtlich der Relevanz i.Z.m. Ärzten ist zu beden-
Kinderbetreuung von zumindest acht Stunden nach-
ken, dass zwar die Lieferung eines Medikaments an den weisen können. Als Ausbildung gelten beispielsweise Patienten zur Einnahme außerhalb der Ordination
Lehrgänge für Tageseltern, Schulung für Au-pair Kräf- der 10%igen Umsatzsteuer unterliegt – vorausgesetzt te, Elternbildungsseminare, Babysitterausbildung, Kin- es handelt sich um eine entsprechende Arznei – nicht
dergartenpädagogin und pädagogische Hochschulen.
aber die Verabreichung eines Medikaments im Zuge der ärztlichen Untersuchung. Es handelt sich dabei nämlich Unter begünstigten Kinderbetreuungseinrichtungen um eine unselbständige Nebenleistung der Tätigkeit ei-
sind insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Be- nes Arztes, die ja unecht umsatzsteuerbefreit ist und
triebskindergärten, Horte, Tagesheimstätten, elternver- daher auch keinen Vorsteuerabzug zulässt. Der Verkauf waltete Kindergruppen, Spielgruppen und universitäre von Medikamenten aus der Hausapotheke eines Arz-
Kinderbetreuungen zu verstehen. Weiters sind auch tes stellt hingegen eine umsatzsteuerliche Lieferung
schulische Tagesbetreuungsformen wie z.B. schulische dar und führt demnach zu einer Umsatzsteuerbelastung Nachmittagsbetreuung und Halbinternate von diesem i.H.v. 10% bzw. 20%.
Arzneimittel i.S.d. Arzneimittelgesetzes unterliegen
nachweis der aufwendungen
dem Umsatzsteuersatz von 10% – ebenso begünstigte
Subkategorien sind z.B. Arzneispezialitäten sowie ma-
Zum Nachweis der Aufwendungen ist eine Rechnung gistrale Zubereitungen für Human- und Tiermedizin.
bzw. ein Zahlungsbeleg auszustellen. Dieser Beleg soll-
Während der Hauptbegriff Arzneimittel Stoffe bezeich- te Namen und Sozialversicherungsnummer des Kindes, net, die zur Heilung oder Linderung von Krankheiten Zeitraum der Kinderbetreuung sowie Namen und An- bzw. von Leiden dienen oder zur Vorbeugung bzw. Ver- schrift der Kinderbetreuungseinrichtung enthalten. Bei hütung geeignet sind, handelt es sich bei Arzneispezi-
pädagogisch qualifizierten Personen sollten zumindest alitäten um stärker standardisierte Produkte wie z.B.
Name, Anschrift, Sozialversicherungsnummer und ein Aspirin, Neo-Angin oder Viagra. Hinter dem Terminus Beweis für die Qualifikation (Kopie) angeführt werden.
magistrale Zubereitung verstecken sich jene Arznei-
mittel, die in einer Apotheke aufgrund einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung individuell für ei-
Der Kreis der anerkannten Betreuungspersonen wur-
nen bestimmen Patienten hergestellt werden – Beispie- de durch den Gesetzgeber sehr großzügig festgelegt. le dafür sind Gurgellösungen oder Heilsalben. Auf be-
Insofern wären also auch die Kosten für die Betreuung stimmte Produkte wie beispielsweise Kräutertees oder
durch die eigene Oma abzugsfähig, sofern diese nicht verschiedene Lebensmittelzubereitungen ist auch der im eigenen Haushalt lebt, eine achtstündige Babysitter- Umsatzsteuersatz von 10% anzuwenden, wenngleich es
ausbildung vorweisen kann und eine ordnungsgemäße sich dabei um keine Arzneimittel handelt.
Da es oftmals keine Arzneimittel im klassischen Sinn sind, unterliegen so genannte Medizinprodukte i.S.d.
10% Umsatzsteuer auf
Medizinproduktgesetzes nicht dem begünstigten Um-
arzneimittel - der Weg durch
satzsteuersatz sondern dem Normalsatz von 20%. Bei-
den Medikamentendschungel
spiele dafür sind etwa Pflaster, Wundreinigungsgels, Händedesinfektionsmittel sowie auch bestimmte Au- Bekanntermaßen (siehe KI 11/08) wurde mit 1.1.2009
bei der Lieferung, bei innergemeinschaftlichem Erwerb und bei der Einfuhr von Arzneimitteln der Umsatzsteu-
Das alter ist keine
ersatz von 20% auf 10% gesenkt. Da der Begriff des (außergewöhnliche) Belastung
Arzneimittels im UStG nicht definiert ist und auch das Wort Medikament lediglich einen Überbegriff darstellt, In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der UFS
sollen nachfolgend überblicksmäßig jene Gruppen von (20.4.2009, GZ RV/0685-I/08) festgestellt, dass die
Arzneimitteln genannt werden, auf die 10% Umsatz- Kosten der Unterbringung in einem Alters- oder Pflege- steuer anzuwenden sind und auch jene erwähnt werden, heim keine außergewöhnliche Belastung darstellen,
für die es bei 20% Umsatzsteuer bleibt. Im Detail ist wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen
i.Z.m. der Abgrenzungsproblematik auf die von der Ös- erfolgt. Eine außergewöhnliche Belastung kann nur terreichische Apotheker-Verlags-GmbH veröffentlichte dann vorliegen, wenn Krankheit, Pflegebedürftigkeit Juni 2009 Klienten-info
oder besondere Betreuungsbedürftigkeit die Aufwen- spruch und –verbrauch bei Kurzarbeit geregelt sind.
dungen verursachen. In diesem Fall wären neben den Da sich dazu keine ausdrücklichen Regelungen im (Ur- tatsächlichen Krankheits- und Pflegekosten auch die laubs)Gesetz finden, sind die Bestimmungen i.Z.m. der
Unterbringungskosten abzugsfähig. Die Differenzie-
Teilzeitbeschäftigung anzuwenden. Kurzarbeit unter-
rung zwischen altersbedingter und krankheitsbedingter scheidet sich von Teilzeitbeschäftigung dadurch, dass Unterbringung ist allerdings praktisch in vielen Fällen die Kurzarbeit grundsätzlich auf einen vorübergehen-
alles andere als einfach und die Übergänge sind flie- den Zeitraum begrenzt ist (maximal 6 Monate, die im
ßend. Im gegenständlichen Fall wurde eine 93jährige Extremfall auf insgesamt 20 Monate ausgedehnt wer- Frau nach einem Krankenhausaufenthalt in einem Al- den können). Bedeutsam ist auch, dass vor Einführung tersheim untergebracht. Da kein Pflegegeld beantragt der Kurzarbeit Zeitguthaben und Urlaubsansprüche der wurde und seitens des Altersheims der „normale“ Tarif Mitarbeiter bereits abgebaut sein sollten.
(d.h. ohne Pflegemehraufwand) verrechnet wurde, ist
der UFS davon ausgegangen, dass der Aufenthalt im Der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit passt sich aliquot
Altersheim primär aufgrund des Alters und nicht durch an den Anspruch bei Vollbeschäftigung an – dem (nor-
Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingt war. malen) Arbeitnehmer stehen 30 Werktage pro Jahr zu, welche 25 Arbeitstagen entsprechen, nach 25 Dienst-
Sozialplanzahlungen und
jahren sind es sogar 6 Wochen – wodurch sich bei regel- mäßiger und insgesamt verkürzter Arbeit keine Schwie- Kommunalsteuer
rigkeiten ergeben (z.B. bei 4 Tagen à 8 Stunden). Zu- mindest theoretisch komplexer ist die Situation, wenn In Zeiten der rezessiven Wirtschaftsentwicklung ste- die Arbeitstage atypisch verteilt sind und somit die
hen leider Restrukturierungen, die mit Kündigungen (Kurz)Arbeitszeit unregelmäßig ist. In solchen Fällen
verbunden sind, auf der Tagesordnung. Oftmals wer- ist das jährliche Urlaubsguthaben anhand der durch-
den in diesem Zusammenhang insbesondere für ältere schnittlichen Zahl an wöchentlichen Arbeitstagen
Dienstnehmer auch Sozialpläne erarbeitet, die vorse-
zu ermitteln (wenn z.B. für 3 Wochen 4 Arbeitstage à hen, dass für die gekündigten Dienstnehmer Beiträ-
8 Stunden vereinbart sind und für 1 Woche nur 3 sol- ge für die Weiter- und Selbstversicherung für den che Arbeitstage bestehen). Verteilt sich die Arbeitszeit
Zeitraum vom Ende des Dienstverhältnisses bis zum allerdings atypisch über eine Woche – z.B. an einem
Pensionsantritt geleistet werden. Derartige Leistungen Tag 8 Stunden und an einem anderen Tag nur 2 Stun- können nach einer Entscheidung des VwGH (4.2.2009, den – so wären zwei Urlaubstage zu konsumieren! Es 2007/15/0168) als Überbrückungshilfe (vergleichbar ist also unbedeutend ob ein voller Arbeitstag oder bloß
einer Betriebspension) kommunalsteuerfrei behandelt zwei Stunden durch einen Urlaubstag ersetzt werden.
werden. Leider gilt diese Befreiung nicht für vorzeitig
bezahlte Jubiläumsgelder. Hier vertritt der VwGH die Häufig ergeben sich allerdings keine derartigen Proble- Auffassung, dass diese Zahlungen nicht unmittelbar me weil es überaus gängig ist, dass der Urlaub auch
durch die Beendigung des Dienstverhältnisses veran- halbtage- und sogar stundenweise verbraucht werden
lasst sind und den Dienstnehmern auch bei Fortsetzung kann, sofern dies für den Arbeitnehmer günstiger ist. des Beschäftigungsverhältnisses zugestanden wären. Kurzarbeitern steht dann regelmäßig eine an die Voll- Vorzeitige Jubiläumsgeldauszahlungen sind daher beschäftigung angepasste Stundenanzahl (z.B. von
auch im Rahmen von Sozialplänen der 3%igen Kom-
200 Stunden pro Jahr) zum Verbrauch zu. Freilich ist es munalsteuer zu unterwerfen.
dem Arbeitgeber unbenommen, für den Arbeitnehmer und somit auch für den Kurzarbeiter großzügigere Ur- Urlaubsverbrauch bei
Kurzarbeit
VOrSchaU
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes als
Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise bewegt außergewöhnliche Belastung
viele Unternehmen dazu, anstelle von Entlassungen Ar- beitnehmer in die Kurzarbeit zu schicken, um dem ge-
Vorsteuerrückerstattung für EU-Unternehmer
ringeren Personalbedarf gerecht zu werden und die not- wendigen Kosteneinsparungen zu erzielen. Die gesetz- lichen Voraussetzungen für Kurzarbeit sind jedenfalls erfüllt, da es sich dabei um unvorhersehbare vorüber- Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Klienten-Info - Klier, Krenn & Partner KG, Redaktion: 1090 Wien, Rotenlöwengasse 19/12-14. Richtung: gehende wirtschaftliche Schwankungen handelt, die
unpolitische, unabhängige Monatsschrift, die sich mit dem Wirtschafts- und auf unternehmensexterne Einflüsse zurückzuführen
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Kurzarbeitern stellt sich auch die Frage, wie Urlaubsan-

Source: http://www.msct.at/archive/2009/Juni.pdf